PT-Magazin 01_2016_Immer wieder Neues wagen

Gesellschaft

Gesellschaft PT-MAGAZIN 1/2016 10 Der Sieg des Totalitären Das ERV-Gesetz vom 10.Oktober 2013 zwingt allen Rechtsanwälten ein elektronisches Postfach auf. Der elektronische Rechtsverkehr als totalitäres Monopol. Nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des Sowjetsystems verkündete nicht nur das Buch von Francis Fukuyama „Das Ende der Geschichte“, dass sich nun die Prinzipien des Liberalismus, der Demokratie und der Marktwirtschaft endgültig und überall durchsetzen würden. Leider scheint das Gegenteil der Fall zu sein: Seit 2007 die Finanzkrise begann, erhöhen sich die Staatsschulden im Galopp (USA +41 %, Großbritannien +49 %, Eurozone +30%). In Japan liegen sie inzwischen bei 245 % des Bruttoinlandsprodukts. Als Reaktion wurde ein für den Sparer unentrinnbare System der Vermögensabschmelzung bei Zinspapieren, Kontoguthaben usw. installiert. Das weitere totalitäre Ziel der Europäischen Zentralbank ist die legale Enteignung der Bürger durch die Inflation, die man erzeugen will. Enteignung privaten Vermögens Um die Schulden zu bekämpfen, setzen parallel die Staaten einen totalitäre Zugriff auf das Vermögen der Bürger Schritt für Schritt um, Stichworte: Abschaffung des Bankgeheimnisses, Ankäufe gestohlener Bankdaten durch den Staat als Hehler, automatischer Datenaustausch aller Steuerbehörden der Eurozone, immer mehr Abgabengesetze mit immer höherer Kontrolldichte (Schwarzmärkte=sich selbst tragende

Darstellung des „Ministeriums für Wahrheit“ in Orwells „1984“ nach Textangaben als Fotomontage Bild: Wikimedia Jordan L‘Hôte http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/ Teile der Ökonomie verschwinden, ihre Mitglieder werden Bettler). Die Schweiz wäre, käme ein neuer Hitler, für fliehende Juden und ihr Vermögen keine Zuflucht mehr, die Enteignung/Verfolgung missliebiger Gruppen ist simpel. Die Zentralstelle der neuen totalitären Anmaßung ist das Internet, elektronische Personalpapiere, Überwachungskameras, Mautsysteme etc. sind dagegen nur Randerscheinungen. Frühere totalitäre Systeme benötigten Papierakten und Spitzel zur Überwachung. Mit dem eigenen Computer und einem Internet, das nach der Gesetzgebung künftig auch alle Telefonate und Faxe erfasst, ist dagegen der Überwachte selbst derjenige, der berichtet und seine Daten sammelt. Der Irrtum der Laborratte Wie die Laborratte, die irrtümlich meint, sie dressiere den Mann im weißen Kittel dazu, ihr auf Knopfdruck Futter zu geben, suggerieren Smartphone und Co. dem Nutzer, er sei in der aktiven Rolle und bestimmend, dabei handelt er nur gemäß den Programmen der Anbieter, der Downloads und Apps. Diese wiederum sind allen gängigen Überwachungsbehörden zu Diensten. Dave Eggers hat in „Der Circle“ die totalitäre neue Welt nahe an Google romanhaft perfekt beschrieben. Folgendes Beispiel aus dem Bereich der Rechtsanwälte zeigt am Beispiel die Neufassung von „Überwachen und Strafen“ (Michel Focault meinte in seinem gleichnamigen Werk die Gefängnisse, das totalitäre Netzsystem jedermann überall): Ab ursprünglich geplant 1.1.2016 richtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für alle Rechtsanwälte zwangsweise ein elektronisches Postfach ein. Wer in seiner Kanzlei nicht die Infrastruktur für einen Zugang zu diesem Postfach selbst schafft (Software, Lesegerät, Scanner, Signaturkarte usw.), bekommt „Haftungsrisiken“ angedroht. Grundlage ist das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV- Gesetz) vom 10. Oktober 2013. Der elektronische Rechtsverkehr bekommt ein Monopol, dem Anwalt wird verboten, Schriftsätze per Post oder Fax einzureichen und zu erhalten. Zwangsweg ohne Exit Der totalitäre Anspruch ergibt sich aus dem System selbst, es ist unnütz, zugleich über Fax und Internet und per Post dieselben Schriftsätze zu versenden. Also wird ein riesiges Intranet geschaffen, für alle ca. 160.000 Anwälte und fast alle Gerichte. Es gibt keine Exit-Regelung für nicht gerichtlich tätige Anwälte. Warum man bewährte Wege überhaupt abschafft, bleibt im Dunkeln. Ein Animationsfilm zeigt eine harmlose Welt mit einem Kästchen und einem Kärtchen, das man hineinschiebt. Bisher stellen sich alle internetbasierten Systeme der Kommunikation und Datenverarbeitung als strukturell endloser Dauerkampf zwischen Hackern, Datendieben, Spamquellen usw. einerseits und Schutzsoftware, Firewall- Herstellern, Computer-und Internetschützern andererseits dar. Die BRAK in Berlin verspricht auf ihrer Homepage ein „sicheres“ Netz. Jedoch erlebt der Anwalt, der die BRAK per Mail erreichen will, dass die „Lesebestätigung“ nicht gedrückt wird und auch kein Fax durchgeht. Die Routinestimme bei der Vermittlung sagt „Das muss an Ihrem Fax liegen“. Viele Anwaltskanzleien liegen in Gebieten, in denen die Telekom das Verlegen von notwendigen Kabeln verweigert, weil es nicht lukrativ ist. Das Netz läuft per Funk und fragil. Auch die Stromversorgung ist anfällig, generell und in Folge des Chaos aus der Energiewende. Die vom Gesetzgeber der BRAK zugewiesene Aufgabe kann also wie der Hauptstadtflughafen enden, dafür einen Schuldigen zu finden, dürfte misslingen. Das Internet, das „alles kann“ Alles was nicht funktioniert, wird zu Rufen nach noch „mehr Staat“ führen. Werden die Routen des Internets erkennbar durch Pädophilen-Ringe, Waffen-und Drogenhändler und Cyberkriminelle genutzt, wird eine bessere Überwachung gefordert. Das Internet als totalitäres System, das „alles kann“ (kommunizieren, speichern, helfen, klüger machen, reden, übersetzen etc.) kann auch alles Böse. Also ist „mehr Staat“ im Netz nicht einfach ein „Der Zweck heiligt die Mittel“. Ohne totalitären Charakter der staatlichen Netzgestaltung fehlen alle Mittel für expandierende Zwecke. Die Folgen sind logisch und klar, am gewählten Beispiel: Funktioniert es, die gesamte Kommunikation zwischen Gerichten und Anwälte vollelektronisch durchzuführen, müssen alle Anwälte folgerichtig alle ˘ Gesellschaft PT-MAGAZIN 1/2016 11