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P.T. MAGAZIN 01/2011

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Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. Offizielles Informationsmagazin des Wettbewerbs "Großer Preis des Mittelstandes" der Oskar-Patzelt-Stiftung

Gesellschaft Clinton in

Gesellschaft Clinton in den Bundestag! In der Sozialstaatsdebatte gerät die großzügige Unterstützung für Mütter in die Schusslinie. Hintergrund ist ein US-Familiengesetz von 1935, das 1996 abgeschafft wurde. Am 22. August 1996 unterschrieb Ex-Präsident Bill Clinton im Einvernehmen mit den Republikanern ein Gesetz, das den überkommenen Sozialstaat abschaffte. Bis dahin war Clinton noch das Idol der amerikanischen Linken. Danach wurde er als Rassist beschimpft. Was war passiert? Kinder als Einkommensquelle Das seit 1935 geltende Familiengesetz sollte unschuldig in Not geratene Mütter befähigen, auch weiterhin die Erziehung ihrer Kinder abzusichern. Schützen sollte es die kinderreiche Witwe eines vom Gerüst gestürzten Bauarbeiters oder eines sonstwie ums Leben gekommenen Ernährers. Auffällig wurde dieses Gesetz schon in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts, Debatte in Deutschland als junge Frauen vor den Staat traten und für sich und ihren minderjährigen Nachwuchs Geld forderten, obwohl bei ihnen niemand vom Gerüst gefallen war. Lediglich die Namen der Väter waren ihnen entfallen. Das ursprünglich wohlgemeinte Gesetz wurde für die Staatskasse plötzlich zur Falle. Der amerikanische Staat durchschaute das Verhalten der Mütter, wollte aber Neugeborene nicht ohne Schutz lassen. Man zahlte also mit großen Bedenken, doch viele betroffene Frauen hörten mit dem Kinderkriegen nicht auf. Sie bekamen weiter Kinder „ohne“ Väter. Für den Staat verdoppelte sich die Rechnung. ■ In FAZ und WELT forderte der Bremer Ökonom und Soziologe Prof. Gunnar Heinsohn auch für Deutschland die Begrenzung der Sozialhilfe auf fünf Jahre. ■ Anhand zahlreicher Statistiken dokumentiert Heinsohn die verheerenden Auswirkungen der Umverteilungsindustrie, von der hauptsächlich Mütter aus der Unterschicht profitieren. ■ Auf die zahlreichen, weit darüber hinausreichenden steuerfinanzierten Frauenförderprogramme geht er jedoch nicht ein. ■ Anders als in früheren Debatten dieser Art wurde der Überbringer schlechter Nachrichten diesmal nicht von den politischen Berufsempörern medial gelyncht, wie André F. Lichtschlag im ef-Magazin feststellt. Zugleich verschlechterten sich die Entwicklungschancen der bereits vorhandenen und der neuen Kinder. Damit man der anwachsenden Bildungsferne begegnen konnte, wurden die staatlichen Hilfen erhöht, was aber noch mehr Neugeborene nach sich zog. Hilfe gab es also am Ende vor allem für US- Frauen, die durch Vermehrung nach Einkommen strebten. Steuerzahler fliehen Die USA schufen sich ein regelrechtes Proletariat, also eine schnell wachsende Minderheit, die sich nur über sog. Proles (lateinisch für Kinder) finanzierte. Charles Murray schrieb deshalb 1984 sein Buch „Losing Ground“ und schilderte die fatalen Ausuferungen der Versorgungszahlungen an die sog. Sozialhilfe-Mütter. In US-Staaten wie Kalifornien oder New York, die linksprogressiv regiert wurden und besonders großzügig auszahlten, wurden die Beschreibungen von Murray am besten bestätigt. Die beiden US-Staaten stellten z. B. 1995 weniger als 20% der amerikanischen Bevölkerung, beherbergen aber fast 30% aller für Staatsgeld geborenen Kinder. Nahezu ein Viertel aller amerikanischen Babys werden in diesen beiden Staaten direkt in die S P E DITION - L OG IS TIK - L AG E R UNG Mathias Normann Spedition Preisträger „Großer Preis des Mittelstandes“ 2010 12 P.T. MAGAZIN 1/2011

Sozialhilfe geboren. In New York führt das trotz wachsender Einwohnerschaft in den USA zu einem Bevölkerungsrückgang, weil steuerzahlende Bürger aus dem Staat flohen. USA volkswirtschaftlich verwüstet Was nun unternahm Clintons Gesetz dagegen? Mit Wirkung vom 1. Januar 1997 kürzt es körperlich gesunden Menschen in den USA den bis dahin lebenslangen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe auf fünf Jahre. Diese Entscheidung wurde begleitet durch Trainingsprogramme für Mütter und Tagesstätten für ihren Nachwuchs. Entscheidend aber wirkt die Begrenzung auf fünf Jahre. Danach geschah etwas scheinbar Widersinniges. Obwohl die USA ihre Sozialausgaben gegen Armut herunterfuhren, nahm die Zahl der Armen ab. Erhielten am Vorabend des Gesetzes im Jahr 1996 noch 12,2 Millionen US- Bürger Sozialhilfe, so waren es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Nun fürchten die USA völlig zu Recht um ihre Zukunft. Denn viele Töchter der Sozialhilfe-Frauen bereiten sich ihrerseits auf ein kinderreiches Leben vor. Langsam realisieren deshalb viele Wirtschaftswissenschaftler in den USA, wie gefährlich und irrsinnig der Weg der Chicagoer Schule gewesen ist. Die Theorien von Milton Friedman haben im Zuge der anhaltenden US- Finanz- und Wirtschaftskrise das Land volkswirtschaftlich verwüstet. Was den USA fehlt, sind mittelständische Bis 1996 war US-Präsident Bill Clinton das Idol der amerikanischen Linken. Produktionsunternehmen, sichere und gut bezahlte Langzeitarbeitsplätze und ein funktionierendes Sozialnetz. Wir sollten deshalb von den USA möglichst schnell lernen. Gelddrucker bald am Ende Ganz wie damals in USA werden auch bei uns immer stärkere Jahrgänge direkt in die Armut nachgeboren. Die Agenda 2010 hinterlässt also immer erkennbarer ihre volksvernichtenden Spuren und schafft schon jetzt rund 90% der Jugendkriminalität. Um zu verhindern, dass sich die Situation in Deutschland noch weiter verschlimmert, wirkt nichts hilfreicher als ein ganz unideologisches Durchleuchten der gesellschaftlichen Bilanz. Man sollte nur die USA nicht weiter sklavisch imitieren, denn auch das Gelddrucken der amerikanischen Notenbank findet ein baldiges Ende. Von rund 40 Millionen Erwerbspersonen in unserer Heimat stecken – mit sinkender Tendenz – gerade noch 23 Millionen in einer Vollzeitbeschäftigung. Hier ist der Erfolgshebel für alle deutschen Bürger anzusetzen. ■ Udo Piasetzky, Vorstandsvorsitzender Deutscher Rentenschutzbund e.V. (Foto: Wikipedia/Public Domain/Bob McNeely) 1/2011 P.T. MAGAZIN 13

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